Schützt unsere Daten vor der Big Tech-Lobby!

In der heutigen Welt können diejenigen, die Daten kontrollieren, unverhältnismäßige Macht über die Menschen ausüben. Aus diesem Grund müssen Demokratien Mechanismen und Gesetze gewährleisten, die die Privatsphäre der Bürger*innen respektieren. In Irland, wo sich dank niedriger Steuern alle „Big Tech“-Unternehmen niedergelassen haben, tat die Regierung genau das Gegenteil und ernannte eine ehemalige Facebook-Lobbyistin zu einer von drei Datenschutzbeauftragten.

Die Kampagne „Schützt unsere Daten vor der Big Tech-Lobby!“ der WeMove Europe gGmbH richtete sich an die Europäische Kommission, die irische Regierung und das irische Ministerium für Justiz, Inneres und Migration und forderte die Ernennung eines neuen Datenschutzbeauftragten sowie die Gewährleistung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aller nationalen Datenschutzbehörden.

Die im November 2025 gestartete Kampagne sammelte mehr als 75.000 Unterschriften – ein Ergebnis, das die Bedeutung dieses Themas für die europäischen Bürger*innen unterstreicht. Der Appell wurde im Anschluss an einen Brief der Zivilgesellschaft und eine Beschwerde gestartet, in denen das Problem hervorgehoben wurde, eine ehemalige Meta-Lobbyistin in eine Institution zu berufen, die eigentlich die Big-Tech-Unternehmen in Irland beaufsichtigen soll.

Trotz der starken Forderung nach der Ernennung einer neuen Datenschutzbeauftragten ignorierte die irische Regierung weiterhin die Beschwerden der Zivilgesellschaft und bekräftigte ihr Desinteresse daran, was Europa oder die EU über die problematische Vereinnahmung ihrer Technologieaufsichtsbehörden durch die Wirtschaft denken.