Schluss mit Korruption: Lasst uns die EU-Politik aufräumen!

Ein neuer Korruptionsskandal erschütterte das EU-Parlament im Jahr 2025, als mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgeworfen wurde, Bestechungsgelder vom chinesischen Technologieriesen Huawei angenommen zu haben, um im Gegenzug dessen Interessen zu vertreten. In der vorangegangenen Legislaturperiode wurde eine Vereinbarung zur Einrichtung eines Ethikgremiums getroffen. Ein entscheidender Schritt, den das EP zur Umsetzung des Ethikgremiums unternehmen musste, war die Änderung der Geschäftsordnung, um die Verfahren des Gremiums festzuschreiben.

Mit unserer Kampagne „Schluss mit Korruption: Lasst uns die EU-Politik aufräumen“ wollten wir Politiker* innen gegenüber den europäischen Bürger* innen zur Rechenschaft ziehen und die Rolle des EP als Ort der Demokratie, der Teilhabe und des öffentlichen Interesses bewahren. Seit April 2025 wurden mehr als 58.000 Unterschriften gesammelt. Wir haben uns mit Transparency International EU und der Aktivistin für Umwelt- und soziale Gerechtigkeit Chloe Mikolajczak zusammengetan, um unsere Botschaft zu verstärken und die Stimmen unserer Mitglieder zu unterstützen:

„Was wir im EU-Parlament brauchen, ist Transparenz. Wer mit wem spricht, muss registriert und kontrolliert werden. Die Arbeitsabläufe sollten transparenter werden. Damit niemand für seinen eigenen Profit oder Vorteil lobbyiert. Ihr seid dafür verantwortlich, unsere Demokratie zu schützen. Unsere Gesetze und unser Klima. Sie sind die Vertreter. Handeln Sie also bitte entsprechend und tun Sie das Richtige!“ – Sarah

„Bitte stoppen Sie die Korruption in unserem Europäischen Parlament, sonst riskieren Sie, das Vertrauen der Menschen zu verlieren. Sie müssen strengere Antikorruptionsgesetze und Transparenz durchsetzen! Die Menschen haben für Sie gestimmt, in der Hoffnung, dass Sie gute, ehrliche Politik mit größtmöglicher Transparenz und Bescheidenheit machen! Bitte zeigen Sie uns jetzt, dass Sie unser Vertrauen in Sie alle wiederherstellen können.“ – Mike

Angesichts der Abstimmung des EP-Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) über den Bericht des Ethikgremiums haben wir eine gezielte E-Mail-Aktion an die Abgeordneten der EVP (Europäische Volkspartei) im AFCO-Ausschuss gestartet. Fast 800 WeMove-Mitglieder*innen beteiligten sich: 108 auf Spanisch, 3 auf Ungarisch, 143 auf Italienisch, 519 auf Französisch und 22 auf Polnisch. Leider wurde der Bericht des Ethikausschusses trotz unseres Drucks auf die EVP-Mitglieder im AFCO-Ausschuss nicht angenommen.