Europäischer Bürgerinitiativen (EBI)

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein in den Europäischen Verträgen festgelegtes formales Instrument, mit dem Bürger/innen direkt auf die Gesetzgebung der EU Einfluss nehmen können. Sobald sich eine Million Bürger/innen für ein bestimmtes Anliegen ausgesprochen haben, beschäftigt sich die EU Kommission hiermit. Sie lädt die Initiatoren ein und widmet sich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament intensiv der Diskussion der vorgebrachten Policy-Vorschläge. Für die WeMove Europe gGmbH ist die Förderung von EBIs ein wichtiges Mittel, um dem im Gesellschaftsvertrag genannten Zweck der Förderung des demokratischen Staatswesens zu dienen (§2 Nr.1 b Gesellschaftsvertrag).

Die EBI-Verordnungen der Europäischen Kommission werden derzeit überprüft und vielleicht überarbeitet. Dies hat mögliche Auswirkungen auf die Sammlung von Unterschriften und E-Mails und die künftige Nutzung dieses Instruments der direkten Demokratie. Um herauszufinden, wie man in den kommenden Jahren mit EBIs umgehen sollte, wurden Untersuchungen durchgeführt, um die politischen Implikationen der EBI-Reformverordnung und die organisatorischen Auswirkungen, die dies für die WeMove Europe gGmbH haben könnte, zu verstehen. 

Um unsere Strategie für den systemischen Wandel voranzubringen, wurden Forschungsarbeiten durchgeführt, um ein umfassendes Verständnis der Kampagnen für den systemischen Wandel und des Konzepts der Hebelpunkte („Leverage Points“) in diesem Zusammenhang zu entwickeln. Die Forschungsergebnisse wurden in mehreren internen Schulungen zur Identifizierung von Hebelpunkten und zur Herangehensweise an Kampagnen die systemischen Wandel einleiten könnten, weitergegeben.